Ausgeliefert?

Lieber mit der Industrie kuscheln als sie gesetzlich zu etwas verpflichten will ein deutscher Abgeordneter der Europäischen Volkspartei, Axel Voss. Im Speziellen wollte er Unternehmen „noch mehr umarmen“ anstatt das Lieferkettengesetz zu verabschieden. Seine Partei befürchtet eine Abwanderung von Firmen in den Globalen Süden, um den neuen Vorschriften zu entgehen.

Doch die Mehrheit der EU-Parliamentarier:innen stimmte Anfang Juni für den Entwurf des Lieferkettengesetzes. Innerhalb der EU tätige Unternehmen sollen sicherstellen müssen, dass Rechte, die innerhalb der Union gang und gäbe sind, nicht an deren Außengrenzen aufhören, so der Tenor der Befürworter:innen.

NGOs und Bürger:inneninitiativen sehen in dem Gesetz einen ersten Schritt. Erst die Implementierung werde zeigen, inwieweit sich Firmen an die geforderte Transparenz halten.

Was dezidiert fehlt, ist die Beweislastumkehr: Laut Gesetzesentwurf müssen die Lieferant:innen beweisen, dass die Regeln eingehalten wurden. Es sollten jedoch die Unternehmen in die Pflicht genommen werden, Garantien abzugeben, dass sie sich an die Gesetze halten – ganz ohne Kuscheln.